Die Tarnung ist weg

Stellungnahme der Irren-Offensive e.V. und Landesverband Psychiatrie-ErfahrenerBerlin-Brandenburg e.V.

Die Tarnung ist weg:

Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG)
Tempelhof-Schöneberg - ein Handlanger des Staates
zur Durchsetzung des Elektroschockens

Am 5.12.2007 hat die PSAG Tempelhof-Schöneberg ihr wahres Gesicht gezeigt: vorgetäuscht wird ein Gremium komplimentärer Versorgung, Teil eines angeblichen „Enthospitalisierungsprogramms“, das verschiedene Organisationen an einen Tisch bringen soll – es wird also so getan, als sei die PSAG eine Zusammenkunft eigenständig entscheidender „Träger“. Tatsächlich hat sich markanterweise aber an dem Punkt herausgestellt, als das Gesundheitsamt wieder das Elektroschocken als selbstverständliche Mißhandlungsform in der Psychiatrie zu propagieren versucht, dass die PSAG ein abgerichteter Befehlsempfänger der staatlichen Gewalt in Form des Gesundheitsamtes ist.

So wurde der Beweis erbracht:
In dem Moment als der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, ein langjähriges Mitglied dieses Gremiums, den schriftlichen Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch ersatzlose Streichung des Tagesordnungspunktes 3 - Propaganda für Elektroschocken – stellte, wird vom dem sich zum Veranstalter stilisierenden Gesundheitsamt erklärt, dass die bei der Versammlung Anwesenden über die Tagesordnung nicht entscheiden können. Damit wurde für alle Anwesenden eindeutig offenbart, dass die Versammlung insbesondere bei der Frage von Elektroschock-Propaganda ein entmündigtes Ja –Sager-Gremium ist: also ein reines Herrschaftsinstrument des Staates. Die Unselbständigkeit von abgerichteten Hofschranzen der Zwangspsychiatrie wurde besonders deutlich daran, dass ein solcher Putsch ohne jeden Widerspruch der anderen Awesenden gebilligt wurde.*

Ein solches Elektroschock Ja-Sager-Gremium hat sich damit als eine Vorfeldorganisation zur Folter in den psychiatrischen Gefängnissen offenbart. Wir bedauern sehr, dass wir dem falschen Schein dieses Gremiums so lange auf den Leim gegangen sind. Da sich der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg gemäß seiner Satzung § 2 Zweck und Ziele
Als Zusammenschluß von Psychiatrie-Erfahrenen in Berlin und Brandenburg hat der Verband den Zweck, ….
• auf die Abschaffung von Zwangsbetreuung, Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen und das Verbot von E-Schock-Behandlung („Elektrokrampftherapie") hinzuwirken. …

der Abschaffung des psychiatrischen Elektroschockens verpflichtet hat, kündigen wir ab sofort die Mitgliedschaft in der PSAG Tempelhof-Schöneberg.
Diesem Austritt und seiner Begründung schließt sich die Irren-Offensive e.V. an.

* Die PSAG Tempelhof-Schöneberg ist ein aufgrund des § 7 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG) arbeitendes Gremium. Sie sei eine selbstorganisierte Einrichtung von/für alle an der psychosozialen Versorgung des Bezirks beteiligten Institutionen, Betroffenen und Angehörigen.
Organe der PSAG sind Plenum, Vorstand sowie verschiedene Fachgruppen. Die Plenumssitzungen finden alle 6 – 8 Wochen statt. Die PSAG ist nach dem PsychKG vom Bezirk „bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages für eine gemeindenahe und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung zu hören“.
Die PSAG fühlt sich gemäß Ihrer Geschäftsordnung vom 10.5.2000 „einer präventiv- und gemeinwesenorientierten Gesundheits- und Sozialpolitik verpflichtet“ und setzt sich dafür ein, „dass den vielfältigen psychosozialen Bedürfnissen der Bürger des Bezirks angemessen und flexibel Rechnung getragen wird“.

Eingeladen wurde vom SpD zum Plenum. Damit ist jeder "Geschäftsordungs-Einwand" eine reine Schutzbehauptung für den konstitutionellen Bruch, den das Präsidium vorgenommen hat, denn das Plenum einer selbstorganiseirten Einrichtung hat prinzipiell die Kompetenz seine Tagesordung selbst zu bestimmen, weil es das oberste Organ ist. Die PSAG hat sich also in vorauseilendem Gehorsam zum Gesundheitsamt selbst entmündigt. Entmüdigung mit allen Mitteln ist eben das Prinzip dieser Befehlsempfänger.